Neues aus dem Rat

Einige wichtige Maßnahmen zur Einsparung oder Einnahmeverbesserung:
Der Beitrag der Hildesheimer Sportvereine zur Entschuldung der Stadt hat sich von 150.000 Euro auf 300.000 Euro verdoppelt. Gleichzeitig bekommen die Vereine nur noch die Hälfte für die Grünflächenpflege. So sieht es der Beschluss vor, den CDU und Sozialdemokraten gemeinsam ausgearbeitet haben, und der vom Rat angenommen wurde. Der Vorschlag der Verwaltung wäre noch grausamer gewesen und hätte für viele Vereine das Aus bedeutet.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Freibad Jo-Wiese in ein Genossenschaftsbad umzuwandeln und praktisch den gesamten städtischen Zuschuss zu streichen. Die SPD-Fraktion befürchtete, dass man „von oben“ einfach keine Genossenschaft beschließen kann. So wäre die Jo-Wiese wohl voraussichtlich geschlossen worden. Deshalb setzten die Sozialdemokraten sich mit Grünen und CDU zusammen und erarbeiteten den Vorschlag, dass ein oder mehrere Betreiber gefunden werde, die Jo-Wiese und Hallenbad Himmelsthür führen und dabei noch immer 350.000 Euro einsparen sollen.
Auch den Vorschlägen der Verwaltung, die Zuschüsse für Musik- und Volkshochschule ganz zu streichen, wollte die SPD-Fraktion nicht folgen. Gemeinsam mit CDU und Bündnis! haben die Sozialdemokraten erreicht, dass beide Einrichtungen zwar weniger Geld erhalten werden, jedoch weiterhin eine solide Grundlage für ihre wichtige Arbeit haben. Dies gilt auch für das Roemer- und Pelizaeus-Museum, bei dem 200.000 Euro an Zuschuss gestrichen werden.
Der Stadtteiltreff „Broadway“ im Fahrenheit-Gebiet erhält keine Fördergelder mehr durch den Bund, und die Verwaltung schlug vor, dort noch weiter zu streichen. Die SPD folgte einem Änderungsantrag der Grünen, in diesem schwierigen Teil der Stadt lieber noch 20.000 Euro mehr zu investieren. Leider musste der städtische Zuschuss zur AIDS-Hilfe aber gestrichen werden, so bitter das ist. Dadurch wird die präventive Aufklärungsarbeit in Schulen zukünftig nahezu wegfallen müssen. Trotzdem muss bei den anderen Kinder- und Jugendhäusern gespart werden. Die Verwaltung schlug vor, den Jugendtreff Neuhof zu schließen und darüber hinaus noch weitere Mittel im Budget einzusparen. Der Schließung konnten die Sozialdemokraten nicht zustimmen und beauftragten mit Unterstützung der CDU die Verwaltung, zwar die Mittel einzusparen aber nach Möglichkeit alle Jugendhäuser zumindest mit einer Grundsicherung zu erhalten.
Die SPD-Fraktion stiehlt sich auch nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Deshalb stimmten die Sozialdemokraten auch den Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern zu, ebenso wie der Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer. Neu für die Stadt Hildesheim wird eine sogenannte „Kulturabgabe“ oder landläufig Bettensteuer sein. Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hat die Hoteliers bei der Umsatzsteuer entlastet, die Stadt Hildesheim ist gezwungen, dieses Geld zurückzuholen.

Wichtige Voraussetzung für den Entschuldungsvertrag mit dem Land ist der neue Kreisvertrag, der mit dem Landkreis Hildesheim ausgehandelt werden soll. Davon verspricht sich die Stadt erhebliche finanzielle Entlastungen, die einen großen Anteil am Konsolidierungskonzept für den städtischen Haushalt ausmachen. Ohne die Unterstützung des Landkreises wird es keine Entschuldung der Stadt durch das Land Niedersachsen geben. Deshalb sucht die Stadt Hildesheim auf „partnerschaftlichem Wege“ eine Einigung mit dem Landkreis. Die Stadt möchte weiterhin die Aufgaben im Bereich der Kindertagesstätten, der Jugendhilfe und nach den Sozialgesetzbüchern 2 und 12 übernehmen. Dabei soll sie jedoch mit den anderen Gemeinden des Landkreises gleichgestellt werden, was bedeutet, dass der Kreis einen höheren Kostenanteil für diese Leistungen erbringen müsste.
Nur wenn die Gemeinden des Landkreises und der Landkreis selbst diesen Akt der Solidarität für Hildesheim erbringen, kann die Stadt mit der Solidarität der anderen Kommunen Niedersachsens rechnen. Die nämlich zahlen – gemeinsam mit dem Land Niedersachsen – in den Fonds zum Zukunftsvertrag ein, über den die Teilentschuldung finanziert wird.

Mit der Liste an Sparbeschlüssen im Gepäck erhielt die Verwaltung den Auftrag, mit dem Land Niedersachsen über den sogenannten Zukunftsvertrag zu verhandeln. 75% der Kassenkredite (das ist eine Art Dispositionskredit für Kommunen) sollen über die nächsten zehn Jahre aus dem Entschuldungsfonds des Landes und der niedersächsischen Kommunen übernommen werden. Bad Gandersheim und der Landkreis Uelzen sind diesen Weg bereits gegangen. Dort hat das Land verlangt, dass die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ nicht mehr als 3% des Haushaltsvolumens ausmachen dürfen. Freiwillig sind die Leistungen deshalb, weil es für die Stadt keine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt. In Hildesheim gehören beispielsweise das Theater, die Museen, Musik- und Volkshochschule, die Stadtbibliothek und viele Leistungen des Archivs sowie die städtischen Bäder wie die Jo-Wiese dazu. Das sind alles Leistungen, zu denen Hildesheim zwar nicht verpflichtet ist. Doch die SPD ist der Ansicht, dass diese Leistungen von einem Oberzentrum erwartet werden. Sie alle stehen nicht nur den Menschen in der Stadt sondern auch jenen im Umland und teilweise darüber hinaus zur Verfügung. Deshalb hat der Rat – auf Initiative der SPD-Fraktion – den Oberbürgermeister beauftragt, über eine Erhöhung des Anteils der „freiwilligen Leistungen“ zu verhandeln. Besteht die schwarz-gelbe Landesregierung auf 3%, dann werden in Hildesheim einige der Einrichtungen geschlossen werden müssen. Das möchten die Sozialdemokraten unbedingt verhindern. Gelingt es, den Vertrag abzuschließen, dann werden in zehn jährlichen Tranchen 140 Millionen Euro an Krediten abgelöst – 75% der Kassenkredite und fast 50% der gesamten Verbindlichkeiten der Stadt Hildesheim. Zugleich wird die Stadt selbst – mit Unterstützung des Rates und der SPD – versuchen, ihren Schuldenberg aus eigener Kraft weiter abzubauen.

Der Rat beschloss zwei Richtlinien, für die Förderung der Kindertagespflege und für die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft. Bei letzteren gab es Schwierigkeiten, welche die SPD mit Hilfe der CDU rechtzeitig bereinigen konnte: Die Verträge mit den freien Trägern (Vereinen und Kirchen) sollen vereinheitlicht werden. Dafür hat die Verwaltung eine gute Grundlage geschaffen. Leider jedoch wurden die alten Verträge etwas vorschnell gekündigt, und die neuen Verträge stellen einige Träger so sehr schlechter, dass diese ihre Kindertagesstätten nicht weiter betreiben können. Die Sozialdemokraten haben erwirkt, dass die alten Verträge noch ein Jahr länger laufen – so ist Zeit genug, nachzuarbeiten und Lösungen zu finden, durch die alle freien Träger weiterhin ihre gute Arbeit mit den Kindern fortsetzen können. Außerdem hat der Rat mit Zustimmung der SPD die Verwaltung beauftragt, ein Modell für eine Entgeltstaffelung bei den Kindertagesstätten zu erarbeiten. Die Sozialdemokraten möchten erreichen, dass schwächere Familien geringere Gebühren zahlen müssen als wohlhabendere Eltern.

Mit Zustimmung der SPD wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen, der bereits die erste positive Wirkung des erwarteten neuen Kreisvertrags enthält. Außerdem wurden der Stadtentwässerung Hildesheim Ausfallbürgschaften für ihre Kredite bewilligt. Und in der Stadtmitte und in Bavenstedt wurden Ehrenbeamte der Ortsfeuerwehren aus dem Beamtenverhältnis entlassen sowie neue ernannt.

(sb) Die ersten Entscheidungen zur Einsparung sind gefallen. Es ist schwer, in Zeiten knapper Kassen noch sozialdemokratische Politik zu betreiben. Doch der SPD-Fraktion ist es gelungen, wichtige Entscheidungen zum Wohle der Menschen in Hildesheim zu beeinflussen.

Zukunftsvertrag mit dem Land – Kultur

Die ersten Streichungen und Kürzungen betreffen die Kultur. Die SPD hat zugestimmt, dass diese Vereine zukünftig ohne die städtischen Zuschüsse auskommen müssen: Der Kulturring (10.000 Euro), der Heimat- und Geschichtsverein (1.800 Euro) sowie die Laubaner Gemeinschaft und den Neisser Kultur- und Heimatbund (nochmals 1.800 Euro). Diese Kürzung können die Vereine, mit denen die Verwaltung im Vorfeld gesprochen hatte, verkraften.

Zukunftsvertrag mit dem Land – Ganztagsschulen

Problematischer ist, dass die Stadt derzeit noch Personal für die Mittagsverpflegung an den drei etablierten Ganztagsschulen Robert-Bosch-Gesamtschule, Goethegymnasium und Ganztagsschule Drispenstedt stellt. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, dass die Schulen dieses Personal (insgesamt sechs Kräfte) durch eine Erhöhung der Essenspreise finanzieren sollten. Gleichzeitig hätten die Stunden für die Mitarbeiterinnen kräftig reduziert werden sollen. Diese Lösung empfanden die Mitglieder SPD-Fraktion als unzureichend, da die Essen zu teuer für die Familien geworden wären. Zwar stand die Notwendigkeit der Einsparung außer Frage, doch ein Preis von 2,50 Euro für das Essen eines Grundschülers an der Ganztagsschule Drispenstedt ist für viele Familien zu hoch. Nach intensiven Gesprächen mit den Leitungen der drei Schulen bat die SPD-Fraktion die Verwaltung um Nachbesserung. Nun müssen die Schulen die Mitarbeiterinnen nicht unbedingt weiter beschäftigen und können sich um andere Lösungen bemühen. Vielleicht wird die Essenausgabe anders organisiert, oder die Schulen können sparen indem sie andere Lieferanten für das Essen wählen. Greifen die Schulen nicht auf das städtische Personal zurück, so müssen sie dieses natürlich auch nicht bezahlen. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist so die beste Lösung gefunden worden: Die Einsparung wird erbracht, die Schulen können eigenverantwortlich die beste Mittagsverpflegung für ihre Schülerinnen und Schüler organisieren und die Küchenkräfte können in den städtischen Kindertagesstätten eingesetzt werden, so dass dafür kein neues Personal eingestellt werden muss.

Zusätzliche Stellen an Kindertagesstätten

Auch hier geht es um die Zukunft: Die Menschen in Hildesheim haben ein Recht auf einen Platz für ihre Kinder, während sie arbeiten. Deshalb baut die Verwaltung mit Zustimmung und Unterstützung der SPD die Kindertagesstätten weiter aus. Doch leider müssen die Stellen für neue ErzieherInnen und PflegerInnen befristet ausgeschrieben werden, da heute noch schwer abzusehen ist, wie die finanzielle Situation in einigen Jahren aussieht und ob außerdem dann noch eine Nachfrage herrscht. Ähnliches gilt für die ungeheuer wichtige halbe Stelle zur Sprachförderung, welche mit Fördermitteln des Bundes eingerichtet werden soll. Die Stadt gibt hier etwas dazu, doch die Stelle wird wohl nicht weiter zu halten sein, wenn die Bundesförderung ausläuft.

Schließung des Lehrschwimmbeckens Himmelsthür

Und leider noch eine Kürzung, zu der sich der Rat und die SPD-Fraktion genötigt sieht: An der Realschule Himmelsthür muss das Lehrschwimmbecken geschlossen werden. Das Gebäude ist marode, und eine Sanierung kann sich die Stadt derzeit nicht leisten. Allerdings hat die SPD-Fraktion mit Unterstützung der CDU die Verwaltung aufgefordert, endlich die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, wie die Schulschwimmstunden in Zukunft verteilt werden sollen und die Ausbildung für Schwimmanfänger organisiert werden soll.

Keine Änderung des Schulbezirkes zu Gunsten der Grundschule Achtum

Die Bürger und der Ortsrat von Achtum hätten gern die Zukunft ihrer Schule abgesichert. Deshalb wurde von dort ein Antrag gestellt, den Schulbezirk zu ändern, so dass auch Schülerinnen und Schüler aus Drispenstedt und Bavenstedt nach Achtum zur Schule hätten gehen können. Aber damit wäre den dortigen Schulen geschadet worden, und deshalb stimmte die SPD dafür, den Schulbezirk so zu belassen, wie er ist.

Resolution des Rates: Ausstieg aus der Kernenergie

Kaum eine Zukunftsfrage wird derzeit so heiß diskutiert wie der Ausstieg aus dem Atomausstieg, den die schwarz-gelbe Bundesregierung vollzogen hat, nur um nach der schrecklichen Katastrophe im japanischen Fukushima plötzlich den Ausstieg aus dem Wiedereinstieg zu propagieren und zu hoffen, dass die Menschen nicht merken, wie sie verschaukelt werden.
Grüne und SPD sind bereits seit geraumer Zeit in ihrer Ablehnung der Kernenergie vereint, was sich auch im Rat der Stadt Hildesheim widerspiegelt. In einer spannenden Diskussion darum, wie schnell der Hildesheimer Energieversorger Evi auf Kernkraft verzichten kann standen sich Detlef Hansen (SPD) als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und Ulrich Räbiger (Grüne) als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke AG gegenüber. Beide haben noch vor fünfundzwanzig Jahren gemeinsam am AKW Grohnde gegen die Kernenergie protestiert. Dennoch hob Hansen hervor, dass die Evi nicht sofort auf den Ankauf von Atomstrom verzichten kann und dies in den nächsten fünf bis zehn Jahren voraussichtlich auch nicht können wird. Die von der SPD und der CDU eingebrachte Resolution zum Ausstieg aus der Kernenergie betont deshalb die Leistungen, welche die Evi bisher schon erbracht hat, um ihr Strommix nachhaltiger zu gestalten. Diese Resolution wurde vom Rat einstimmig angenommen, während der von den Grünen eingebrachten Erweiterung die Mehrheit des Rates und der SPD-Fraktion nicht zustimmen mochte.
Gestört wurde diese Debatte leider von einigen Chaoten, die glauben, durch Schreien und Beschimpfungen unrealistischen Forderungen nach einem sofortigen Ausstieg (den nicht einmal die Grünen forderten) Nachdruck verleihen zu müssen.

Entlastung des Oberbürgermeisters für 2009

Die SPD-Fraktion stimmte zu, dem Oberbürgermeister für die Jahresrechnung 2009 die Entlastung zu erteilen. Zwar wies die Buchführung der Verwaltung erhebliche Mängel auf, eine Nichtentlastung wäre jedoch zu hart gewesen, um diese Nachlässigkeiten des Verwaltungschefs zu ahnden.

Beschluss der Spielleitplanung

Um die Kinder- und Familienfreundlichkeit Hildesheims in Zukunft noch besser planen, entwickeln und gestalten zu können, beschloss der Rat, dass die aufwändig erarbeitete Spielleitplanung zur Leitlinie zukünftiger Bauvorhaben wird. „Lebensqualität“, so SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Wilfried Kretschmer „wird wesentlich durch die Räume zwischen den Häusern bestimmt!“

Weitere Beschlüsse

Der Rat konnte nur zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung einen Beschluss vom letzten Jahr nicht umgesetzt hat, die Grünflächenpflege in einer AöR zu organisieren. Stattdessen wurden Umstrukturierungen innerhalb der Verwaltung vorgenommen. Der Bebauungsplan für die Stresemannstraße wurde geändert und der Umlegungsausschuss wurde wiedergewählt und zum Teil neu besetzt. Außerdem konnte der Rat erfreulicher Weise einige Spenden annehmen; so für die Stadtbibliothek, für Kulturprojekte und für die Renataschlule.
 

(sb) Die Ratssitzung stand ganz unter dem Zeichen der Bürgerbeteiligung und Bürgervertretung. Ein großer und ein kleiner Schritt zu mehr Demokratie für die Menschen in Hildesheim: Auf Betreiben der SPD werden zur Kommunalwahl am 11. September endlich Ortsräte für alle Bürger eingeführt. Damit bekommen auch die Menschen am Moritzberg, in der Nordstadt, im Zentrum, in der Oststadt und in der Klemmbutz ihre bürgernahe Vertretung. Ein Ziel das die SPD seit dem Beginn der Wahlperiode konsequent verfolgte und nun gegen harte Widerstände hat durchsetzen können. Gleichzeitig gibt es in Zukunft auch für den Rat eine Bürgerfragestunde.

Einführung von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet

Schon im Mittelalter gab es auch im Stadtgebiet eine Vertretung unterhalb der Ratsebene. Das hob SPD-Fraktionschef Dr. Hartmut Häger hervor. Seit 1964 wurde mehrfach versucht, wieder zu dieser bürgernahen Form der Vertretung für die Hildesheimer zurückzukommen. Das geht nur, wenn es auch für die Menschen in der Innenstadt oder am Moritzberg eigene Ortsräte gibt. Das Projekt ist also bereits fast 50 Jahre alt, und die SPD setzte sich stets an erster Stelle für die Demokratie nahe am Menschen ein. So auch in dieser Wahlperiode. Drei Jahre haben die Sozialdemokraten nun an der Einführung von 5 weiteren Ortsräten für die Stadt gearbeitet – jeweils einem für die Nordstadt mit Steuerwald, für die Kernstadt mit der Neustadt, für den Moritzberg mit Waldquelle und Bockfeld, für die Oststadt mit dem Stadtfeld und für die Südstadt mit dem Galgenberg und der Marienburger Höhe. Damit für diese Ortschaften noch im September neue Räte und Ortsbürgermeister gewählt werden können, musste ein entsprechender Beschluss spätestens in der Ratssitzung am 4. April gefasst werden. Der SPD-Antrag war beinahe fertig, da bot auch die FDP ihre Hilfe an. Gemeinsam wurde der Antrag eingebracht, welcher allerdings auf Widerstand aller anderen Fraktionen stieß. Doch auch Bündnis! und Bündnis90/ DIE GRÜNEN konnten ins Boot geholt werden, auch wenn die SPD schmerzhafte Zugeständnisse machen musste: So muss mit Blick auf die Haushaltslage nun auch bei den Ortsräten drastisch gespart werden. Am Ende blieb lediglich die CDU-Fraktion übrig, welche nicht für gewählte Vertretungen der Bürger auf Ebene der Stadtteile stimmen wollte. Die ist nämlich in den alten Dörfern rund um Hildesheim, dort, wo es bereits Ortsräte gibt, stärker vertreten als in der Stadt. Alle anderen Fraktionen wollten jedoch – angeführt durch die SPD-Fraktion – auch für die Stadt mehr Demokratie wagen. Das Wagnis beginnt nun am 11. September 2011 mit der Kommunalwahl.

Einführung einer Einwohnerfragestunde

Zugegeben: Auf die Idee sind zuerst die Anderen (Bündnis!) gekommen. Selbstverständlich hat die SPD-Fraktion diesem Antrag jedoch zugestimmt: Zukünftig wird es vor jeder Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde geben. Die Bürger der Stadt können nun zu Beginn jeder Sitzung Fragen an die Verwaltung und die Politik richten. Diese Fragen können vorher schriftlich eingereicht werden, und das ist sicher auch sinnvoll, möchte man eine fundierte Antwort bekommen. Jedoch auch spontane Fragen sind möglich. Auch hier gewinnen die Menschen ein Stückchen mehr an Demokratie!

Planspiel „City-Upgrade“ des Jugendforums

Demokratie leben, Demokratie und Teilhabe lernen. Dafür veranstaltet das Jugendforum am 16. Juni ein Planspiel, in welchem Jugendliche einen Tag lang Verwaltung und Politik in Hildesheim „spielen“ können. Junge Menschen können so hautnah lernen, wie Entscheidungen getroffen und Kompromisse ausgehandelt werden. Unmittelbarer kann man kaum lernen, wie unser politisches System funktioniert, und die SPD bietet gern ihre Hilfe und Begleitung des Projektes an. Außerdem macht es Spaß!

Einführung eines Politiker-Finanzberichtes

Die CDU möchte jedes Vierteljahr einen Bericht über die Entwicklung der Finanzen der Stadt und der Dezernate. Den Sozialdemokraten würde es vielleicht auch reichen, wenn ein solcher Bericht zweimal im Jahr erfolgen würde. Doch viermal ist natürlich noch besser, deshalb hat die SPD-Fraktion die Initiative begrüßt und zugestimmt.

Ortsschlump ist nicht mehr Wasserschutzgebiet

Früher wurde am Wasserwerk Ortsschlump in der Oststadt Wasser gefördert, das vom Galgenberg abfloss. Da aber heute das gesamte Hildesheimer Trinkwasser aus dem Harz stammt, ist diese Quelle nicht mehr nötig. Das Wasserwerk haben die Stadtwerke längst verkauft. Die SPD-Fraktion stimmte zu, dass nun auch der Wasserschutz aufgehoben wird, was eine nachhaltige Nutzung des Geländes ermöglicht. Eine weitere Bebauung setzt jedoch einen Bebauungsplan voraus, über den auch der Rat zu entscheiden hat.

Weitere Beschlüsse

Außerdem hat die SPD-Fraktion einer Umbesetzung von Ausschüssen zugestimmt. Die Ortsfeuerwehr Einum hat neue Ehrenbeamte, und im Rechnungsprüfungsamt wurde eine Stelle umbesetzt. Außerdem schenkt die Rettungsstiftung Jürgen Pegler e.V. der Stadt eine Geschwindigkeitsanzeige, für die sich die SPD herzlich bedankt. Sie wird an der Grundschule in Itzum aufgestellt werden.

(sb) War die letzte Sitzung des Rates der Stadt Hildesheim „historisch“, so konnte die erste im Jahr 2011 doch auch mit einigen wichtigen Entscheidungen aufwarten. Ein riesiges neues Naturschutzgebiet wird am Rande der Stadt geschaffen, und auf Initiative der SPD hin wird die Stadt in besonderem Maße ihrer Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen gerecht. So trägt die SPD zwei wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt: Förderung der Ausbildung junger Menschen und Gestaltung einer lebenswerten Umwelt.

Naturschutzgebiet „Lange Dreisch und Osterberg“

Jahrzehntelang diente der Standortübungsplatz Hildesheim den hiesigen Garnisonen als Übungs- und Ausbildungsgelände. Doch die Garnison gibt es nicht mehr, und sie hinterließ ein weitgehend naturbelassenes Gelände, eingebettet zwischen dem Landschaftsschutzgebiet Giesener Berge und den Naturschutzgebieten Giesener Teiche, Haseder Holz und Mastberg. Wilfried Kretschmer, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, freut sich, dass nun auch der gesamte ehemalige Standortübungsplatz als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird. Er betont, dass dieser wunderschöne Flecken Erde den Menschen in Hildesheim zukünftig als Naherholungsgebiet zur Verfügung stehen wird. Dafür wird ein Rundweg durch die Landschaft angelegt werden. Hier wird die Natur für die Menschen erlebbar, wofür sich Wilfried Kretschmer und die SPD-Gruppe gern stark gemacht haben.

Flächennutzungsplan

Nachdem der Rat der Stadt Hildesheim bereits 2009 dem Flächennutzungsplan zugestimmt hatte, wurde dieser nun am 10. Januar 2011 genehmigt. Mit der Zustimmung zum Beitritt tritt er nun in Kraft. Mit den Stimmen der SPD-Gruppe wurde so ein weiterer Baustein für die zukünftige Entwicklung der Stadt gesetzt.

Ausbildungsplatzinitiative für die Stadt Hildesheim

Mit dem doppelten Abiturjahrgang 2011 und der Aussetzung der Wehrpflicht streben erheblich mehr SchulabgängerInnen auf den Ausbildungsmarkt als in den vergangenen Jahren. Insbesondere für junge Menschen mit Haupt- oder Realschulabschluss wird es eng, weil viele Plätze von AbiturientInnen besetzt werden. Deshalb Erster Bürgermeister Henning Blum, unterstützt durch seine SPD-Gruppe sowie auch durch die SPD-Kreistagsfraktion, eine Initiative für die verstärkte Ausbildung bei der Stadt (und im Landkreis) gestartet. Die zugehörige Vorlage fand die Unterstützung aller Ratsmitglieder. Zuvor war ausgehandelt worden, dass die Verwaltung die Gegenfinanzierung der zusätzlichen Ausbildungsplätze selbst erbringen muss – der im Dezember beschlossene Deckel für die Personalkosten wird hierfür nicht erhöht. Henning Blum betont, dass die Stadt Hildesheim bereits einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen leistet – ebenso wie die städtischen Töchter, etwa die Stadtentwässerung. Zugleich freut sich die SPD-Gruppe darüber, dass die Verwaltung umgehend einen Vorschlag für die Schaffung von vier zusätzlichen Ausbildungsplätzen im handwerklichen Bereich erarbeitet hat. Genau dies war das Ziel der Initiative: Mehr Ausbildung für Haupt- und Realschüler!

Weitere Beschlüsse

Mit Zustimmung der SPD-Gruppe wurde beschlossen, dass Heinz-Dieter Kirchner neuer Ortsbrandmeister in Marienrode wird. Außerdem hat der Rat die Liste der überplanmäßigen Ausgaben im Jahre 2010 zur Kenntnis genommen, darunter die Kosten für die befürchtete Bombenräumung. Schließlich noch spendet die Alcoa Foundation der Stadtbibliothek den respektablen Betrag von 23.419,20 €, wofür sich auch die SPD beim Spender herzlich bedankt.

(sb) Mehrfach fielen große Worte am Abend des 13. Dezember im Ratssaal des Rathauses zu Hildesheim. Als „historisch“ wurde die Sitzung des Rates bezeichnet, denn es ging um nicht weniger als die finanzielle Zukunft der Stadt. Mit dem Land Niedersachsen werden Verhandlungen zur teilweisen Entschuldung aufgenommen, welche im sogenannten „Zukunftsvertrag“ geregelt werden soll. Der alte Kreisvertrag mit dem Landkreis Hildesheim aus dem Jahre 1974 wird aufgekündigt und soll durch einen neuen Vertrag ersetzt werden, welcher die Benachteiligung der Stadt beenden wird. Zudem wurde der Haushalt 2011 verabschiedet, der erste städtische Haushalt nach der „Neuen Kommunalen Rechnungslegung“, die sich mehr als früher an den Grundsätzen betriebswirtschaftlicher Buchführung orientiert.

Zukunftsvertrag mit dem Land

Hildesheim gehört zu den besonders finanzschwachen Kommunen Niedersachsens, für welche die Landesregierung den sogenannten „Zukunftsvertrag“ aufgelegt hat. Aus einem vom Land und den Gemeinden finanzierten Fonds können solche Gemeinden zum Teil entschuldet werden, wenn sie einschneidende Sparmaßnahmen vornehmen. Die SPD-Gruppe ist dazu bereit, diese Sparmaßnahmen mitzutragen. In einem Lenkungsausschuss für das Projekt Zukunftsvertrag sind nun von jeder Fraktion je ein Mitglied vertreten, für die Sozialdemokraten der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Hansen und als sein Stellvertreter der Fraktionsvorsitzende Hartmut Häger. Die Vertreter der SPD werden hart dafür arbeiten, Einsparpotenziale zu finden, wo das möglich ist, dabei aber so weit wie möglich die sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt zu schützen. Dabei legt die Gruppe Wert darauf, dass die Bürger möglichst früh und rasch eingebunden werden. Auf Antrag der SPD-Gruppe wird auf hildesheim.de ein Portal eingerichtet, über welches die Menschen in der Stadt sich äußern und Einsparvorschläge machen können. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, sollen die Bürger informiert werden. Den Vorsitz und damit die Verantwortung für die Arbeit des Lenkungsausschusses hat der Chef der Verwaltung inne, der Oberbürgermeister.

Finanzvertrag mit dem Landkreis

Um erste Einsparungen zu verwirklichen wird der Vertrag mit dem Landkreis zum 30. Juni 2011 aufgekündigt. Dieser Vertrag verschob seit Einführung neuer Sozialgesetze nach der Jahrtausendwende die Ausgabenverteilung zwischen Kreis und Stadt massiv zu Ungunsten der Stadt. Es ist dringend nötig, die Aufgabenverteilung beispielsweise im Vollzug der Sozialgesetzbücher und der Kinder- und Jugendhilfe neu zu regeln, aber auch im Bereich der Jugendämter besteht Anpassungsbedarf. Bis Mitte 2011 soll nun ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, durch den die Stadt die Verantwortung für ihre Bürger – insbesondere die sozial schwachen und die Kinder – wahrt, gleichzeitig aber die Last der Finanzierung besser gemeinsam mit dem Landkreis trägt. Damit bei diesen Verhandlungen nichts schief geht, hat die SPD-Gruppe gemeinsam mit anderen beschlossen, dass die Fachausschüsse regelmäßig über den Stand der Dinge informiert werden und Vorschläge erarbeiten können.

Übertragung von Aufgaben auf den Landkreis

Schon jetzt wird auf Beschluss des Rates und mit Zustimmung der SPD-Gruppe eine Teilaufgabe der Kinder- und Jugendhilfe auf den Landkreis übertragen, nämlich die Erziehungsberatung. Jeweils eine Einrichtung dieser Art in Kreis und Stadt ergeben keinen Sinn, und so können durch die Zusammenlegung die Eltern noch besser beraten werden.

Einrichtung einer Stelle für Steuerfragen

Da die Stadt mit ihren Tochterunternehmen zunehmend als Unternehmer auf dem Markt auftritt, ist es notwendig, eine neue Stelle für Steuerfragen einzurichten. Während die Verwaltung jedoch gern jemand von außen eingestellt und damit die Personalkosten der Stadt erneut erhöht hätte, wird nun auf Betreiben der SPD-Gruppe zunächst unter den gut ausgebildeten Beschäftigten der Stadt jemand für diesen Posten gesucht.

Haushalt 2011

Mit dem Haushalt 2011 rechnet die Stadt erstmals nach den Grundsätzen der Buchführung und nicht mehr nach der alten Struktur der Verwaltungsrechnung. Die Umstellung auf die Neue Kommunale Rechnungslegung macht die Steuerung der Verwaltung durch die Politik anhand von Zielen einfacher – leider erst ab nächstem Jahr. Dem vorliegenden Haushalt 2011 hat die SPD-Gruppe zugestimmt, auch wenn derzeit noch viele Fragen offen sind und die Zahlen für 2011 wegen der Umstellung schwer mit jenen von 2010 vergleichbar sind. Doch die groben Rahmendaten sind ernüchternd genug: Das strukturelle Defizit beläuft sich auf 38 Millionen Euro, wovon 10 Millionen auf Abschreibungen entfallen. Nach dem Haushaltssicherungskonzept wird die Stadt erst im nächsten Jahrzehnt wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Die Schulden von derzeit über 300 Millionen Euro werden sich bis dahin noch weiter erhöhen. Um dies einzugrenzen hat die SPD-Gruppe eine Begrenzung der Personalkosten vorangetrieben und durchgesetzt und verlangt von der Verwaltung eine konsequente Bewirtschaftung ihres Stellenplans. Mit neuer Software ausgestattet soll die Verwaltung im neuen Jahr jederzeit genau über den Personalbestand informiert sein. Das schon lange von den Sozialdemokraten geforderte Personalentwicklungskonzept lässt jedoch weiter auf sich warten. Eine nachhaltige Entwicklung der Stadtbelegschaft durch Planung von Fortbildungen und Karrieren kann der Verwaltung so weiterhin nicht gelingen.

Bedarfszuweisungen durch das Land

Noch ein Beitrag zur Verbesserung der Stadtfinanzen: Das Land Niedersachsen lässt der Stadt Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro zukommen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Stadt ihrerseits die selbe Höhe einspart. Die dafür notwendigen – teilweise auch harten – Maßnahmen hat die SPD mitgetragen, darunter Erhöhungen der Grund- und Vergnügungssteuer.

Neuordnung der Wirtschaftsförderung

Gemeinsam mit der CDU hatte die SPD im Sommer 2010 eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung gefordert, um eine Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Hildesheim zu erreichen und so mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer nachhaltig zu verbessern. Nun hat endlich der Oberbürgermeister darauf reagiert und einen Sachstandsbericht abgegeben. Immerhin eine gute Idee war dabei: Der Vorschlag, ein „Haus der Wirtschaft“ zu gründen, in welchem alle für die hildesheimer Wirtschaft wichtigen Einrichtungen und Organisationen zusammenkommen, traf auf Zustimmung der beiden Fraktionen.

Neueinteilung der Wahlbereiche/-bezirke

Für die kommende Kommunalwahl am 11. September 2011 werden die Wahlbezirke neu geordnet. Wie von CDU und SPD im Januar gefordert werden die Einwohner der Stadt nun gleichmäßiger auf die vier Wahlbereiche aufgeteilt.

Schulplanung/ Grundschule Achtum

Nachdem die Verwaltung zunächst die Schließung der Grundschule in Achtum zum nächsten Schuljahr angekündigt hatte, gibt sie den Menschen in Achtum und Einum nun eine Gnadenfrist. Die Schule soll vorerst bestehen bleiben, und die Menschen können hoffen, dass in den nächsten Jahren wieder mehr Kinder für die Schule angemeldet werden. Deshalb hat der Rat einen Nachtrag der Verwaltung zur Schulplanung zur Kenntnis genommen, in dem der vorläufige Weiterbestand der Schule eingebracht wird.

Drei neue Ganztagsgrundschulen

Die SPD steht für die Forderung, dass Grundschulkinder künftig ganztägig an ihrer Schule betreut werden können. So werden berufstätige Eltern entlastet und die Kinder in ihrer Entwicklung gut gefördert. Deshalb stimmte die SPD-Gruppe der Umwandlung der Grundschulen Moritzberg, Ochtersum und Itzum in Ganztagsschulen zu und beschloss die Finanzierung der Umbaumaßnahmen sowie zusätzlicher SekretärInnenstunden an diesen Schulen.

Entschließung zu Ganztagsgrundschulen

Ebenfalls auf Betreiben der SPD hat der Rat eine Entschließung zu Ganztagsschulen verabschiedet, dass alle Grundschulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden sollen. Da hierdurch die Horte überflüssig werden, wird die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, endlich einen praktikablen Vorschlag für die Zusammenführung der Personalkostenzuschüsse zu erarbeiten. Denn bisher müssen Ganztagsschulen ausschließlich durch die Kommunen finanziert werden.

Weitere Beschlüsse

Außerdem hat die SPD-Gruppe den folgenden Anträgen zugestimmt:
- Umbesetzung des ZAH Lenkungsausschusses
- Vorbereitung einer Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft (ZAH)
- Änderung der Friedhofssatzung und der Gebührensatzung der Friedhöfe
- Ergänzung des Vertrages um die Abführung von Anteilen an den Eintrittsentgelten für die städtischen Museen