Leistungsbilanz der Fraktion
in der Wahlperiode 2006 bis 2011
Stand: 21.09.2011
Allgemeine Ziele...
| ...die erreicht wurden | ...die wir weiter verfolgen |
|---|---|
| Erweiterung der Zuständigkeit des Ausschusses für Recht, Feuerschutz und Innere Angelegenheiten für Personalangelegenheiten - November 2006 | Abschluss des Reformprozesses bei der Stadtverwaltung (NStM), (mehrmals eingefordert und nicht eingehaltene Zusagen) |
| Verankerung der Einwohnersprechstunde in der GO - November 2006 | Steuerung durch Zielvereinbarungen und Produkte (Anfänge erkennbar mit dem Haushalt 2011) |
| Kooperationsvereinbarung mit der CDU mit konkreten Zielsetzungen - Februar 2007 | Bereitstellung von Daten, die Gender mainstreaming ermöglichen |
| Ausschreibung der Dezernentenstelle für Soziales, Jugend, Schule, Kultur und Sport Juli 07 und Wahl - Dezember 2007 | Ziel „Familienfreundliche Stadt“ durchgängig in allen Politikbereichen beachten; Auftrag „Familienfreundliche Stadtverwaltung“ im JuSozA erteilt - September 2007 |
| Festlegung des Verfahrens zur Mitwirkung des Rates bei der Auswahl von Dezernenten Dezember 2007, auch hinsichtlich der Stelle des Stadtbaurates | Beschluss-Controlling Auftrag des Rates November 07 „bis Jahresende 07“; Anfänge hierzu sind im Ratsinformationssystem erkennbar - Februar 2008 |
| Im Februar 2008 wurde das von uns geforderte und abgesprochene Auswahlverfahren für Wahlbeamte eingehalten und der neue Stadtbaurat am 3. März 2008 gewählt | Fortsetzung des Leitbildprozesses (intern und extern) |
| Koordinierte Zusammenarbeit mit dem Landkreis wird von AG vorbereitet - Juli 2006; erste Entscheidungen sollten im September 2007 fallen, aber es fehlen kostensparende Strukturveränderungen . Erste Zweckvereinbarung: Kreis übernahm Aufgaben nach Waffen- u. Sprengstoffgesetz - Juni 2008 | |
| Mitwirkung des Jugendforums und des Seniorenbeirats in den Ratsausschüssen - Dezember 2007 | |
| Ehrenordnung (Verhaltensregeln) des Rates - April 2008 | |
| Richtlinien für Verwaltung zur Annahme von Spenden u.ä. im Juli 2008 | |
| Ab Herbst 2011 bekommt die gesamte Stadt Ortsräte - nun auch für die Kernstadt - April 2011 | |
Ziele im Bereich des kulturellen Lebens in Hildesheim...
| ...die erreicht wurden | ...die wir weiter verfolgen |
|---|---|
| Betreibervertrag des RPM für das Stadtmuseum - Juli 2007 | Konzept für Kunst im öffentlichen Raum |
| Beschluss für die Wiedererrichtung des „Umgestülpten Zuckerhutes“ - Juli 2007 | Kulturkonzept (Leitlinien zur profilierten der Kulturförderung) |
| Bildung einer Kunstkommission - Mai 2006/November 2006 | Öffentliche Galerie zur Präsentation angekaufter Kunstwerke |
| Nutzung des Tempelhauses durch die Stadtbibliothek, finanziert aus dem Kulturetat - Juli 2007 | |
| Programm „Spuren der NS-Gewaltherrschaft in Hildesheim sichtbar machen“ - beschlossen November 2007 | |
| Leistungsvereinbarungen mit Empfängern freiwilliger Zuschüsse (Cyclus 66, KulturFabrik) - April 2008 | |
| Kein institutioneller Zuschuss für Vier Linden - April 2008 | |
| Umnutzung der Bischofsmühle mit Wahrung der Interessen Moritz Bormanns und des Cyclus 66 e.V. - April 2008 | |
| Neuausrichtung der Kunstkommission - Februar 2010 | |
Bildung und Schule - unsere Anliegen...
| ...die erreicht wurden | ...die wir weiter verfolgen |
|---|---|
| Beschluss für die Einführung einer Mittagessenregelung - Juli 2007 | Durchführung der Mittagessenregelung |
| Beschluss, Gesamtschulgründungsverbot aufzuheben - November 2007 | abgestimmte Schulentwicklung für Sekundarbereich I mit dem Landkreis - eventuell im Rahmen eines gemeinsamen Zweckverbandes "Schulen" |
| Beschluss zur Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule - September 2009 | Im Rahmen dieses Zweckverbandes: Gymnasium Himmelsthür in städtischer Trägerschaft oder andere Lösungen im Zuge eines neuen Kreisvertrages mit dem Landkreis |
| Öffnung der Johannishofstiftung zur Förderung von Schulsozialprojekten - Dezember 2007 | Umwandlung weiterer Grundschulen in Ganztagsschulen ist in Vorbereitung |
| Erweiterung der RBG um drei Räume - Juni 2008 | Beteiligung an den Landesprogrammen „Präventions- und Integrationsprojekte an schulischen Standorten” und Schulsozialarbeit an Hauptschulen |
| Zusammenarbeit Kita/Schule (Hort/ Ganztagsschulen) - April 2008 | Konsequente Budgetierung, insbesondere bei Energie und Bauunterhaltung |
| Einrichtung von drei Offenen Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 10/11 - November 2009 | Entwicklung nachprüfbarer Öffentlich-privater-Partnerschafts-Modelle (PPP). Schulsanierungsstau abbauen! |
| Förderung des Netzwerkes „Jugend und Beruf an den Hauptschulen – August 2010 | Einführung eines leistungsfähigen Sekundarstufen-I-Schulkonzept |
| Stadt stellt die nötigen Mittel für die Umwandlung der Grundschulen Itzum, Ochtersum und Moritzberg bereit – Dezember 2010 | |
| Auf Initiative der SPD: Entschließung des Rates zur Umwandlung aller Grundschulen in Ganztagsschulen – Dezember 2010 | |
Solidarität mit den Schwächsten! Maßnahmen und Lösungen...
| ...die erreicht wurden | ...die wir weiter verfolgen |
|---|---|
| Weiterverfolgung des Bündnis' für Familien seit 2003 | Leistungsvereinbarungen mit Freien Trägern abschließen |
| Erhalt des Streetworkers in der Nordstadt - März 2007 | Verbesserung der Kooperation Sozialamt/ Jugendamt/ Schule/ Familienzentren |
| Absicherung der KulturFabrik als Soziokulturelles Zentrum - März 2007 | Klare Leitungsstruktur und Controlling im Fachbereich 50 (Soziales und Senioren) |
| Grundsatzbeschluss zur Sozialraumorientierung - Mai 2007 | Staffelung der KiTa-Gebühren - geht voraussichtlich am 10.10.2011 durch den Rat, Grundsatzbeschluss wurde im Juli gefasst |
| Familien(service)zentren (3+1) - April 2008 | Erziehungslotsen einsetzen, Beteiligung der Stadt am Landesprojekt |
| Einrichtung eines städtischen Familienbüros - September 2008 | |
| ganzheitliche, wohnortnahe, unterstützende Sozialarbeit („Sozialraumorientierung“) seit 2007 | |
| Einführung von Leitlinien zur Kindergesundheit - Mai 2009 | |
| Grünung eines Beirats für behinderte Menschen - Mai 2009 | |
| Ausweitung der Betreuungszeiten an sechs KiTa, allerdings bei gleichzeitiger Gebührenanhebung – März 2010 | |
| Unterstützung des Aufbaus eines Jugendverfahrenszentrums – Mai 2010 | |
| Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hildesheim – August 2010 | |
Ziele für Leistungs- und Breitensport...
| ...die erreicht wurden | ...die wir weiter verfolgen |
|---|---|
| Beschluss zur Grünflächenpflege im Sinne der Sportvereine - Februar 2007 und Dezember 2007 | wirtschaftliche Verwertung nicht mehr benötigter Sportflächen in Abstimmung und möglichst mit Zustimmung der betroffenen Vereine |
| Einsetzung einer Projektgruppe „Sportflächenkonzept“ - Dezember 2006 | endgültiges Grünflächenpflegekonzept |
| Nach Ablauf der Befristung der Projektgruppe „Sportflächenkonzept“ im Dezember 2007 - Fortführung als Projektgruppe des Sportdezernats - März 2008 | Auftrag zur Erarbeitung einer neuen Sportförderkonzeption unter Schwerpunkt Jugendförderung |
| Sanierung des Hallenbades Himmelsthür im Rahmen des Konjunkturpaketes II - März 2009 | Konzept zur Sportflächenbewirtschaftung (Hallen, Flächen) in Selbstorganisation der Vereine |
| Festlegung Förderung Sport bis 2014, wenn Soli Sport 150.000 € pro Jahr erbringt - Dezember 2009 | Zusammenfassung der wirtschaftlichen Führung der Hallenbäder |
| Nach der Schließung des Lehrschwimmbeckens Himmelsthür wird die Verwaltung Pläne zur Neuverteilung der Schwimmstunden vorlegen | |
Beschlüsse rund um Wirtschaft und Finanzen Hildesheims...
| ...die erreicht wurden | ...die wir weiter verfolgen |
|---|---|
| Grundsatzbeschluss zur Gründung der Marketing GmbH mit privatrechtlicher Beteiligung - Februar 2007 | Ausweisung vom Gewerbegebiet Wellenteich |
| Einstellung eines Gründungsgeschäftsführers für die Stadtmarketing-GmbH - Juli 2007 | Konzept zur Vermeidung von Leerständen bei gewerblichen Räumen in der Innenstadt |
| Gründung der Marketing GmbH mit Gesellschaftsvertrag - Dezember 2007 | noch immer gibt es kein Liegenschaftskataster |
| Besetzung des Aufsichtsrates der Marketing GmbH - März 08; Vorsitzende Corinna Finke | Überprüfung der Rechtsform städtischer Unternehmen unter dem Aspekt der Steuerung wird weiter verfolgt - Mai 2011: Umstrukturierung der Grünflächenpflege innerhalb der Verwaltung abgeschlossen |
| Meyer-Mertel als Geschäftsführer eingestellt | zielgerichtete und konzeptgeleitete Vermarktung des Gewerbegebiets Nord beschlossen aber nicht realisiert, insbesondere durch Ausstieg Harsums |
| Sanierung der Flugplatz GmbH durch Betriebsführungs-GmbH - Juli 2008 | Refinanzierung des Domänenkaufs insbesondere durch An- und Verkauf von Gewerbegrundstücken |
| Beschluss zur Beauftragung eines Beraters zur Prüfung aller Alternativen der Umstrukturierung des Abwasserbetriebes - Juli 2007 | |
| Beschluss Abwasserbetrieb in AöR umzuwandeln und BetriebsGmbH mit Beteiligung der SWH - Mai 2008; Gründungsbeschluss AÖR - Juni 2009, Weisung an VR der AÖR zur Besetzung des Vorstandes mit Bosse-Arbogast und Birkenbusch - November 2009 | |
| Finanz-Controlling - Auftrag des Rates - November 2007 „bis Osterpause 2008“! (Aufbau eines Finanz- und Schuldenmanagements bis Juni 2009) | |
| Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes: Glockensteinfeld - Mai 2007; Ausweisung Juni 2008; mittlerweile erfolgreicher Verkauf der Grundstücke | |
| Funktionierendes Beteiligungsmanagement mit Berichtswesen und Mandatsbetreuung - Beteiligungsrichtlinie vom Dezember 2008 | |
| Haushaltssicherungskonzept mit zeitlichem Ziel für ausgeglichenen Haushalt - März 2009 | |
| Neuausschreibung Grundstück Langelinienwall/Godehardiplatz - Februar 2010; mittlerweile ist ein Zuschlag erfolgt und das Grundstück soll gegen den Willen des OB verkauft werden - Dezember 2011 | |
| Beschluss über Beginn von Verhandlungen mit dem Land für einen Zukunftsvertrag zur teilweisen Entschuldung der Stadt – Dezember 2010 | |
| Beschluss über Beginn von Verhandlungen mit dem Kreis über einen neuen Kreisvertrag – Dezember 2010 | |
| Der erste Haushalt nach dem neuen Kommunalen Rechnungslegungssystem ist verabschiedet – Dezember 2010 | |
| In Zukunft erhält der Finanzausschuss vierteljährlich einen Bericht über die Finanzsituation der Stadt - April 2011 | |
| Erste Entscheidung zur Teilentschuldung der Stadt im Rahmen des Zukunftsvertrages - Mai, Juli und September 2011; über den Entschuldungsvertrag selbst soll am 10.10.2011 entschieden werden | |
Die Entwicklung der Stadt im Blick! Maßnahmen und Konzepte rund um Bau, Umwelt und Verkehr...
| ...die erreicht wurden | ...die wir weiter verfolgen |
|---|---|
| Integriertes Stadtentwicklungskonzept als Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes - beschlossen Mai 2007 | Zielklärung im Leitbild erreichen, Maßnahmen gemeinsam aber zielstrebig festlegen |
| Konstruktive Begleitung des Bahnhofsprojektes durch Satzungsbeschluss zum BPlan „Bahnhofsplatz“ und „Städtebaulicher Vertrag“ zu Bahnhofsarkaden - November 2007; schließlich Stopp des Projektes | „Hildesheim blüht auf“ tritt für Innenstadtbeschilderung und –sauberkeit ein. Wo bleibt die Umsetzung?? |
| Ebenerdiger Übergang am Almstortunnel, Stilllegung der Rolltreppen - 2006 | Südwestsee |
| Neues Klinikum auf dem Gelände der ehemaligen Ledebur-Kaserne - Dezember 07 | Fortsetzung des Anwohnerparkens (Parkierungskonzept) und komplettes Parkleitsystem |
| Konzept „Grünes Band Innerste Aue“ als Teil des Flächennutzungsplans - April 2008 | Stadtteilentwicklungsplanung fort- und umsetzen Moritzberg, Oststadt, Michaelisviertel |
| Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Arnekengalerie - August 2009 | Konfliktfreies Projektmanagement |
| Flächennutzungsplan Hildesheim 2020; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss - November 2009; Beitritt Januar 2011 | Umsetzung Gewerbegebiet Ochtersum |
| Teilnahme an der Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN 1 bis 4) mit „Hildesheim blüht auf“ - zuletzt April 10 | Umsetzung Gewerbegebiet Nord (dritter Autobahnanschluss) |
| Hildesheim nimmt am Planfeststellungsverfahren für einen möglichen Hafenausbau teil, die B6 wird verlegt – März bis Mai 10 | Stadtentwicklung im Umfeld des Bahngeländes (Güterbahnhof, Butterborn, Senkingstraße, Altes Dorf) |
| Für den Bahnhofsvorplatz wurden die ursprünglichen Planungen einer Bahnhofsarkade nicht realisiert, ein neues Ingenieurkonzept ist in Arbeit – September 2010 | Landschaftsplan und Flächenpool für Ausgleichsmaßnahmen |
| Der Integrierte Verkehrsentwicklungsplan fördert mit geringen Eingriffen und geringem Finanzaufwand eine Schwerpunktverlagerung des Verkehrs weg vom motorisierten Individualverkehr – November 2010 | Gestaltung der Eingangsbereiche, z.B. Berliner Kreisel - erneute Beauftragung der Verwaltung (wie 2005) erfolgte im August 2009 |
| Ankauf der ehemaligen Mackensen-Kaserne beschlossen, um die Oststadt weiter zu entwickeln und ggf. dort Verwaltungsstandorte unterzubringen – November 2010 | |
| Beschluss einer Spielleitplanung, die Grundlage für die Kinder- und Jugendfreundlichkeit der zukünftigen Stadtentwicklung ist - Mai 2011 | |
| Weiterentwicklung der Fußgängerzone (Arnekenstraße, Überweg Kaiserstraße, Bernwardstraße) - Planungen für die Bernwardstraße laufen seit 2008, Neubau der Arnekengalerie 2011 | Weiterentwicklung der Fußgängerzone wird weiter verfolgt |
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